demokratie in der EU

nach den ergebnissen der jüngsten volksabstimmungen zur eu-verfassung und neuen (absurden) vorschlägen aus einer bestimmten windrichtung fragt man sich, wie wäre wohl die sogenannte erfolgsgeschichte der EU verlaufen, hätte man immer das volk abstimmen lassen (die einzige, hierzulande massivst doppelbödig propagierte abstimmung war ja die zum eu-beitritt 1994): bei schengen, maastricht, nizza, währungsunion etc ... dann wäre dieses damaskuserlebnis (wenn es denn eines ist) wahrscheinlich gar nicht nötig gewesen, und den damen und herrn in brüssel wäre einige verzweiflung erspart geblieben. voggenhuber könnte einem ja fast leid tun.

es gibt da einige grundlegende probleme:
  • ich sehe kein wirkliches bedürfnis der europäischen nationalstaaten (der bevölkerungen) für eine EU, wie wir sie sehr deutlich in den vergangenen jahren (vor und nach dem beitritt) erlebt haben. bürokratie und mißbrauch von geldern, ämtern und posten scheinen in einer viel zu großen dimension da zu sein. wer kann eine in den anfängen schon so korrupte und verschwenderische leitung wirklich befürworten, während alle anderen sparen und verzichten müssen?
  • was will denn die EU wirklich? ich lasse alle verschwörungstheorien beiseite und frage mich ganz ernsthaft: was haben die (ich weiß, ich müsste wir sagen) für ziele? das ist und bleibt unklar. verwalten können wir das land österreich ja selber, und die gemeinsamkeit in europa, die beschworene und erträumte - die zudem aus den einzelnen menschen kommen müsste und nicht von wenigen bürositzern und industriellen - gibt es leider nicht. wirtschaftlich so zusammenzuarbeiten, daß das für den europäischen raum vorteile hat, können wir immer, wenn wir wirklich wollen, auch ohne diesen irren bürokratischen und medialen aufwand. die einzelnen staaten können ihre gesetze angleichen, sonderabkommen schließen etc. .. ist der gesamte gesetzliche aufwand einer EU nur dazu da, die banken in ein gemeinsames korsett zu zwingen? die doch ohnehin schlußendlich machen, was sie wollen?
    ja, es ist wunderbar, ohne grenzkontrollen etc. durch europa reisen zu können, das will ich nicht missen. aber auch nicht um jeden preis halten.
  • die eu zeigt sich als chaotisches baby: eine hochkomplizierte verfassung, die keiner versteht und die schwammig und unklar ist, soll im nachhinein, mitten während atemraubender erweiterungsprozessen draufgesetzt werden - wieso wurde diese verfassung nicht spätestens 1967 erarbeitet? kein wunder, daß es jetzt große probleme gibt.
  • brüssel und die politiker dort scheinen vielen nicht vertrauenswürdig. man hat den eindruck, sie wissen nichts vom leben in den einzelnen staaten, sie wirken lebens- und praxisfern, ohne kenntnisse der eigenheiten und menschen der länder. und schlimmer noch: sie scheinen daran auch gar nicht interessiert zu sein. sie vermitteln den eindruck, etwas durchzuziehen, das niemand genau kennt, sie selber auch nicht. kleine dinge wie spesengelder etc. (mir zahlt auch niemand meine spesen (netzkarte, telefon, internet, laptop, benzin etc), die ich brauche, um meinem job nachzugehen - das gilt auch für die öst. politiker) sind da nur der i-punkt, der die ablehnung und das mißtrauen regelrecht züchtet
  • richtige wirtschaftspolitik zu machen - eine zu recht gehegte forderung - ist eine reine utopie, jedenfalls wenn wir davon ausgehen, daß sich die bevölkerungen eine soziale, den menschen und ihrem leben dienliche wirtschaftspolitik in ihren eu-träumen vorgestellt haben. (gestern sah ich wieder den österr. präsidenten der industriellenvereinigung im tv in einer diskussion mit SPÖ-leuten. und wieder konnte ich kaum fassen, wie unterschiedlich die welten sind, in denen ein mensch wie er und meinereiner lebt. sorger ist absolut nicht interessiert an den bedürfnissen der gesellschaft (=der menschen). er ist einzig und allein an seinem am wohl der industrie interessiert. jede diskussion, die uns näher bringen könnte, wird abgeschmettert mit wirtschaftlichen axiomen, dogmen und glaubenssätzen. wie soll da vertrauen in solche menschen entstehen können?)
    in brüssel scheint sich niemand um einen schutz des europäischen wirtschaftsraumes vor den negativen auswirkungen des weltweiten lohndumpings und anderer globalisierungseffekte zu kümmern. die menschen wollen und erwarten sich aber genau das. kein wunder, daß dann niemand die verfassung gutheißen will, oder? und es ist billig, das scheitern der referenda in frankreich und den niederlanden der dortigen innenpolitik zuzuschreiben. die sache ist doch viel größer.

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